FDP Ortsverband Altenholz

Unsere Ziele für die nächsten fünf Jahre

Schule:

Das neue Schulgesetz wurde von der großen Koalition im Land verabschiedet. Unsere Fraktion hat nicht zugestimmt. Da aber SPD und CDU auch auf Kreisebene möglichst schnell vollendete Tatsachen schaffen wollten, wurden in aller Eile die Kreisschulentwicklungspläne auf den Weg gebracht. In Altenholz müssen wir nun also mit der Regionalschule leben. Das hat wenigstens noch den Vorteil hat, dass auch Realschulabschlüsse möglich sind. Damit der Unterricht besonders in den Grundschulklassen und in der Orientierungsstufe allen Kindern gerecht wird, fordern wir den Einsatz von Sozialpädagogen. Ein Antrag der FDP Landtagsfraktion, diese Sozialpädagogen finanziell zu fördern, wurde von der Koalition (CDU SPD) abgelehnt. Die FDP steht zwar auf dem Standpunkt: Wer kostenträchtige Gesetze macht, muss sie auch bezahlen, denn es kann nicht sein, dass Bildung von der finanziellen Kraft der Gemeinden abhängt. Trotzdem hält die FDP Altenholz den sofortigen Einsatz der Sozialpädagogen für erforderlich. Das Geld muss vom Schulträger an anderer Stelle eingespart werden.

Familienpolitik:

„Wer Arbeitsplatz sagt, muss auch Krippenplatz sagen“. Daher fordert die FDP den Ausbau der Krippenplätze in unseren Kindergärten.
Außerdem will die FDP, dass jedes Kind an Mahlzeiten im Kindergarten oder in der Schule teilnehmen kann. Wir sind ist der Meinung, dass mit gutem Willen ein Weg gefunden werden kann, der dies möglich macht und werden uns dafür einsetzen.

Soziales:

Das Pflegegesetz wurde geändert. Unter anderem sollen Pflegestützpunkte eingerichtet werden. Dort sollen die Bürgerinnen und Bürger ausführlich darüber beraten werden, an wen sie sich wenden, was sie alles beachten müssen und welche Rechte und Pflichten sie haben, wenn ein Pflegefall eintritt. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass so ein Pflegestützpunkt auch nach Altenholz kommt, damit weite Wege vermieden werden können.

Finanzen:

Die Finanzsituation von Altenholz wird immer als gut dargestellt. Bei den Haushaltsberatungen zeigte sich jedoch in den letzten Jahren, dass das Geld nicht ausreicht und die Rücklagen angegriffen bzw. Kredite aufgenommen werden mussten. Dass sich dann doch noch alles zum Guten wendete, ist nicht guter Haushaltsführung zu verdanken, sondern lag daran, dass auf Grund der guten Konjunktur die Steuereinnahmen und Landeszuweisungen höher waren als erwartet. Dies muss in Zukunft aber nicht der Fall sein. Darum wird sich die FDP für eine solide Struktur des Altenholzer Haushaltes einsetzen.

Bürgernähe:

Bürgernähe bedeutet für die FDP Offenheit und Ehrlichkeit der Gemeinde gegenüber ihren Einwohnern.
Deshalb fordern wir, dass der Finanzausschuss grundsätzlich öffentlich tagen muss, genau so wie die übrigen Ausschüsse. Es reicht nicht aus, den Bürgerinnen und Bürgern nur einmal im Jahr, nämlich bei den Haushaltsberatungen, Einblick in die Finanzen ihrer Gemeinde zu geben.
Außerdem wird die FDP sich dafür einsetzen, dass die Protokolle der öffentlichen Sitzungen im Internet zur Verfügung gestellt werden.